Am Dienstag, den 24. Oktober 2023 wurde wieder verhandelt. Aus den Betrieben hören wir mittlerweile von den Beschäftigten, aber auch von einigen Arbeitgebervertretern viel Unverständnis über die Dauer der Verhandlungen. Zu Recht!

Die Inflation raubt schon seit über 12 Monaten die Kaufkraft, in anderen Tarifbereichen wurden längst Abschlüsse vereinbart, die das auffangen.
Nur die Diakonie Niedersachsen lässt sich Zeit.

Dabei räumen wir ein, dass viele wichtige Themen verhandelt werden: vom zusätzlichen Jubiläum nach 30 Jahren im Betrieb bis zu einer möglichen „Einspring-Prämie“.
Wir erkennen auch an, dass im derzeitigen Verhandlungsstand positive Bestandteile stecken (insbesondere für die untersten Entgeltgruppen und die Berufsgruppe der Pflegekräfte). Wir verhandeln allerdings für rund 41 000 Beschäftigte, die auch in der Therapie, im pädagogischen Bereich, als Ärztinnen oder in der Eingliederungshilfe arbeiten. Wir brauchen einen attraktiven Abschluss für alle Beschäftigten! Und davon sind wir noch entfernt.

Die Arbeitgeber haben ihr Angebot verändert:

• 4,8% ab Mai 2024 (statt 4,2%)
  4,0% ab Mai 2025
• Azubis ab Mai 2024 100€, ab Mai 2025 50 €
• Einführung einer Tätigkeitszulage für Pflegekräfte im Funktionsdienst (was zum Funktionsdienst gehört, ist aufgelistet) von 120€
• Einführung einer Sozial- und Erziehungsdienstzulage (SuE) für Beschäftigte in der Kinder- und Jugendhilfe ab Mai 2024, für Beschäftigte in der Eingliederungshilfe erst in Stufen (Mai 2024 und Jan. 2025) und nur für Fachkräfte.
• Im Tarifvertrag soll die Möglichkeit genannt werden, eine Dienstvereinbarung zum „Einspringen“ abzuschließen.

Die Bewertung der Tarifkommission:

• Die lineare Steigerung erfolgt zu spät und ist zu wenig.
• Eine Tätigkeitszulage für Beschäftigte im Funktionsdienst erkennt schon mal die Notwendigkeit an, diesen Beschäftigten in Höhe der Pflegezulage eine Zulage zukommen zu lassen. Hier müssen wir aufpassen, dass alle Bereiche in der Auflistung enthalten sind.
• Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Beschäftigte in der Eingliederungshilfe nicht zum gleichen Zeitpunkt von einer SuE Zulage profitieren sollen, wie ihre Kolleginnen in der Kita oder Jugendhilfe.
• Wenn eine „Einspringprämie“ per Dienstvereinbarung abgeschlossen wird (statt im Tarifvertrag), dann müssen wir Mindestbedingungen festlegen, die nicht unterschritten werden dürfen.

Bei einigen Themen geht es in Trippelschritten voran, bei anderen gar nicht.

Das Thema Entlastung wird von den Arbeitgebern komplett abgelehnt. Sogar bereits besprochene Verhandlungsstände (wie ein Modellprojekt einer 4-Tage-Woche mit verkürzter Wochenarbeitszeit) werden wieder zurückgenommen. Zusätzlicher Urlaub – Fehlanzeige!

Da fragen wir uns, welche betriebliche Wahrnehmung die Arbeitgeber haben – sie unterscheidet sich sehr von unserer!

Das müssen wir den Arbeitgebern weiterhin deutlich machen. Mit öffentlichen Aktionen, mit betrieblichen Aktionen! In einigen Betrieben wurde den Arbeitgebern schon die „Rote Karte“ gezeigt. Ein anderes Bild für die Bewertung des derzeitigen Verhandlungsstandes ist der Geduldsfaden, der schon sehr gespannt ist und nicht mehr lange hält!

Wie geht es weiter?

Der nächste Verhandlungstermin ist der 22. November. Wir haben den Arbeitgebern dringend geraten, früher mit uns weiter zu verhandeln. Wir suchen nun nach einem früheren Termin.
Bis dahin brauchen wir weiterhin als Tarifkommission eure Unterstützung! Was im TVöD durch Streiks und gewerkschaftlich engagierte Kolleg*innen erzielt wurde, bekommen wir bei der Diakonie nicht geschenkt!

Wir erreichen nur zusammen ein gutes Ergebnis!