Am Sonntag, den 23. Juni 2024 beginnt die Haushaltsklausur der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung.

Dort werden die Weichen für die Arbeits- und Einkommensbedingungen der niedersächsischen Kommunal- und Landesbeamt*innen für das kommende Jahr gestellt.

Wie in jedem Jahr werden wir auch diesmal wieder vor Ort sein, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Auch diesmal hatte ver.di im Vorfeld explizit für die Landes- und Kommunalbeamt*innen einen Forderungskatalog aufgestellt und folgende drei Punkte in den Vordergrund gestellt:

• Die Wiedereinführung einer Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) auf Tarifniveau.
• Die Erhöhung und Dynamisierung der Feuerwehr- und Justizvollzugszulage sowie deren Ruhegehaltsfähigkeit.
• Die Erhöhung der Anwärterbezüge um zusätzliche 50 € zur Erreichung eines im bundesweiten Vergleich mittleren Niveaus.

Bei der jährlichen Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) gilt es darüber hinaus, die Schieflage im Versorgungsempfänger*innenbereich zu beseitigen, damit diese nicht weiter abgehängt bleiben.

Neben diesen zentralen Forderungen gilt es allerdings auch, die Restanten aus dem Koalitionsvertrag wie z.B. das Thema Bildungszeit für Beamt*innen nach Vorbild des Bildungsurlaubsgesetzes nicht aus den Augen zu verlieren.

Wir bleiben dran – versprochen!

Mit kollegialen Grüßen
Christiane Schömburg & Matthias Schrade