Am Montag, den 24.6.24, hat die rot-grüne niedersächsische Landesregierung ihre Haushaltsklausur für das Jahr 2025 beendet.

Von der Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage oder einer Erhöhung des Weihnachtsgeldes oder Einführung für die Versorgungsempfänger*innen ist weit und breit keine Spur.

Bei der Frage, was wir in diesem „kurz und bündig“ von der Haushaltsklausur berichten sollten, mussten wir lange überlegen. Im Internet gecheckt, auf den Seiten der Staatskanzlei, bei ver.di geschaut und beim DGB. Nirgendwo konnte man einen Hinweis darauf finden, was 2025 für uns Beamt*innen besser werden soll – kein Wunder, es gibt auch NICHTS. Wir hatten lediglich drei dringliche Forderungen formuliert (zur Erinnerung: Wiedereinführung des Weihnachtsgelds auf Tarifniveau, Erhöhung und Dynamisierung der Feuerwehr- und Justizvollzugszulage sowie deren Ruhegehaltsfähigkeit und die Erhöhung der Anwärterbezüge um 50 €). Ergebnis: NICHTS!

Selbst über ver.di Forderungen, die kein Geld kosten, wie z. B. die Bildungszeit können wir noch nicht Vollzug melden. Sollte dies an unseren Kolleg*innen im Innenministerium liegen? Wohl kaum. An der Digitalisierung? Die Staatskanzlei berichtet, die Haushaltsklausur hat ergeben, dass das Land 300 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren zusätzlich für die Digitalisierung der Landesverwaltung ausgeben will. Da hoffen wir aus Gewerkschaftssicht, dass die Kolleg*innen auch mitgenommen werden und ihnen nicht nur einfach etwas übergestülpt wird. Letztendlich werden es immer Menschen sein, die Dinge in Bewegung bringen. Auch wenn wir uns eine Maschine wünschen würden, in die wir oben „Bildungszeit“ reinwerfen und unten kommt das „Beamtenbildungszeitgesetz“ raus.

Die Erkenntnis aus der Haushaltsklausur ist leider, dass wir weiter dranbleiben müssen und dies selbstverständlich auch tun werden!

Mit kollegialen Grüßen
Christiane Schömburg & Matthias Schrade