Entwurf sieht Übertagung des Tarifergebnisses vor, aber…
…wesentliche Elemente fehlen!

Bereits im Vorfeld der diesjährigen Haushaltsklausur der Landesregierung hatte ver.di explizit
für die Landes- und Kommunalbeamt*innen folgende drei Punkte in den Vordergrund gestellt:

• Die Wiedereinführung einer Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) auf Tarifniveau.
  Die Erhöhung und Dynamisierung der Feuerwehr- und Justizvollzugszulage sowie deren Ruhegehaltsfähigkeit.
  Die Erhöhung der Anwärterbezüge um zusätzliche 50 € zur Erreichung eines im bundesweiten Vergleichs mittleren Niveaus.

Nichts davon ist in dem aktuellen Gesetzentwurf zu finden.
Darüber hinaus haben wir im Rahmen der Verbandsbeteiligung über den DGB für das laufende
Gesetzgebungsverfahren eingefordert, dass…:

• ... für Kinder, die im laufenden Kalenderjahr aus der Berücksichtigungsfähigkeit herausgefallen sind eine anteilige Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) gezahlt wird.
  … die Höchstgrenze der kommunalen Besoldungsstruktur auf das Niveau von z.B. Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Hessen angehoben wird.
  … der Anwärtersonderzuschlag für die Feuerwehr über den 31.12.2024 hinaus verlängert wird.
  … die Unsicherheiten bei der Auszahlung der Leistungsorientierten Bezahlung (LOB) für Beamt*innen durch die Ablösung des § 53 Abs. 7 NBesG ausgeräumt werden.

Wir sind gespannt, ob diese Forderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung
finden und werden hier den Finger auch weiterhin in die Wunde legen!

Mit kollegialen Grüßen
Christiane Schömburg & Matthias Schrade