Erwerbslose aus dem ver.di-Landesbezirk Niedersachsen Bremen haben sich an der bundesweiten Aktion des Bündnisses: „AufRecht bestehen“ beteiligt. Im Rahmen ihrer Landesbezirkskonferenz in Bremen richteten sie einen Appell an die Regierungen der Länder und an die Bundesregierung: „Die Existenzangst wächst, wir brauchen eine armutsfeste Grundsicherung.“

Die Konferenz der Erwerbslosen zeigte sich solidarisch mit allen Menschen, die von weiterer Armut bedroht sind. Im Rahmen des Treffens forderte Dagmar König, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes: „Die Erhöhung des Regelsatzes zum 1. Januar 2023 im Rahmen des Bürgergeldes darf nur ein erster Schritt sein. Energiekrise und Inflation erfordern mehr Handeln der Regierungen in den Ländern und dem Bund für die Einkommensärmsten der Gesellschaft.“ Für eine Umsetzung des neuen Konzeptes Bürgergeld müssten auch entsprechend die Jobcenter besser ausgestattet werden, um Betroffene angemessen fördern zu können, sagte König weiter.

Das geplante Bürgergeld setzt, aus Sicht des Bündnisses „AufRecht bestehen“, trotz kleiner Verbesserungen die Hartz IV-Regeln als System der Verarmung und der Angst weiter fort. 502 statt wie bislang 449 Euro für eine alleinstehende Person sollen die Menschen ab dem 1. Januar 2023 in der Grundsicherung über den Monat bringen. Aus Sicht des Bündnisses kommt die Anpassung zudem viel zu spät und geht von einem kleingerechneten Ausgangswert aus, der schon jetzt nicht zum Leben reicht.

„Mit dem Bürgergeld verbinden wir Repressionsfreiheit, Chancenförderung, sowie eine Ermöglichung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Diesen auch politisch formulierten Ansprüchen wird das aktuelle Bürgergeld noch nicht gerecht“, sagt Detlef Ahting, der Landesleiter der Gewerkschaft ver.di in Niedersachsen und Bremen.