Behinderten- und Teilhabepolitik

    SBV InfoBrief (Oktober 2021)

    Behindertenpolitik Nds.-Bremen

    SBV InfoBrief (Oktober 2021)

    Behindertenpolitik im Bildungswerk ver.di Niedersachsen-Bremen
    Corona ver.di SBV InfoBrief (Oktober 2021)  – Behindertenpolitik im Bildungswerk ver.di Niedersachsen-Bremen


    VORWORT

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ... es sei Blick auf die zurückliegende Bundestagswahl erlaubt. Die Wahl der Wahlen ist entschieden! Es gibt nach Lage der Dinge eine klare Gewinnerin! Sorry, nicht die SPD! Nein, es ist die Gruppe der Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Diese Gruppe hat einen deutlichen Vorsprung (im Vergleich zu den Zweitstimmen der Parteien) von ungefähr 2,4 Millionen Stimmen zur ausgerufenen Wahlsiegerin, der SPD. Ups ...

    Nach Analyse des Ungleichheitsforschers Christoph Butterwegge1 ist nicht die Tatsache der Stimmenthaltung das Problem, sondern die Tatsache, dass sich die Wahlbeteiligung nach Klassen und Schichten sortiert: Ärmere, Arbeitslose und Prekarisierte wählen seltener, Wohlhabende und Reichere wählen öfter. Damit wird der Sinn einer Beteiligung aller Bevölkerungsschichten an der Demokratie durch die herrschende Praxis konterkariert. Und nach Forschungen in der Zeit von 1980 bis 2015 hat der Bundestag viel häufiger Entscheidungen getroffen, die mit den Wünschen derjenigen übereinstimmen, die ein höheres Einkommen, ein höheres Bildungsniveau hatten oder die einer Berufsgruppe mit einem höheren sozialen Status angehörten.2

    Da haben die zukünftigen Koalitionäre eine deutlich definierte Aufgabe zu lösen, wenn sie den weiteren Verfall der Demokratie aufhalten und umkehren wollen: die soziale Spaltung des Landes muss entschärft werden! Jede künftige „Modernisierung“ – von der jetzt Viele sprechen – unseres Staates muss auf seine Sozialverträglichkeit geprüft werden, damit dieser Begriff nicht wie die „Reformen“ der 80er, 90er und 2000er-Jahre auf Dauer historisch belastet sein soll!

    Die sofortige Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Einführung eines sozial gestaffelten „Energiegeldes“ als Flankierung der Maßnahmen zum Klimawandel, gesicherte und auskömmliche Renten, eine Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und eine Digitalsteuer für die internetbasierten Konzerne sind einige der ver.di-Forderungen! Eine bedarfsgerechte Grundsicherung, eine solidarische Bürgerversicherung und die soziale Absicherung von (Solo-) Selbstständigen und Freiberuflern – all dies könnte dazu dienen, dass wieder mehr Menschen zur Wahl gehen und der rechte Rand der Parteienlandschaft an Bedeutung verliert!

    In der Sozialpolitik, speziell der Teilhabe- und Behindertenpolitik, gibt es ebenfalls genügend Arbeitsfelder, auf denen sich die künftig Regierenden profilieren können.

    Hier sei auf die notwendige Erhöhung der Beschäftigtenquote auf 6% hingewiesen, ebenso wie die in der letzten Legislaturperiode durch die CDU verhinderte deutliche Erhöhung der Ausgleichabgabe. Das BEM muss weiterentwickelt werden; keinesfalls darf jedoch, wie bislang von der FDP gefordert, die Teilnahme der betroffenen Person zur Pflicht erhoben werden! Eine weitergehende Stärkung der Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretungen durch eine generelle Unwirksamkeitsregelung bei Nichtbeteiligung ist dringend notwendig! Der Arbeitsmarkt kann und muss durch vielfältige Regelungen inklusiv werden!

    Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen im SoVD-Inklusionstalk3: Um Barrierefreiheit entscheidend voranzubringen, müsse der Bereich als ein Querschnittsthema in allen Ressorts mitgedacht und auch auf europäischer Ebene bespielt werden.

    Die gewerkschaftlichen Forderungen und die „Behindertenpolitische Forderungen des Deutschen Behindertenrates (DBR) zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages 2021“ sollten wir alle unseren jeweiligen Bundestagabgeordneten noch einmal ins elektronische Postfach senden!

    Wenn auch die Weiterentwicklung der Digitalisierung notwendig ist, sollte eines die künftige Prämisse sein: Das wahre Leben spielt sich nicht auf Datenautobahnen und im Internet ab – die Qualität des Lebens in der Gemeinschaft hängt in erster Linie von der sozial ausgewogenen Gestaltung unserer Gesellschaft ab!

    Corona? Ja, gibt es auch noch. Ok, ich habe mich impfen lassen, so schnell es für mich ging. Weil ich Dusseltier an die seit 200 Jahren bewiesene Wirkung von Impfungen glaube, weil ich der Wissenschaft nicht hörig, aber zugewandt bin und weil für mich als Gewerkschafter die Solidarität mit Anderen ein hohes Gut ist. Die wichtigste Nachricht einige Monate nach der zweiten Impfung: Ich lebe noch. Ja, dafür habe ich mich kürzlich während eines Urlaubs im Freistaat Sachsen auf Plakaten als gleichgeschaltet, Opfer einer Diktatur und dumm, sowie nicht selbstständig denkend bezeichnen lassen. Sei´s drum. Hoffen wir auf einen milden Verlauf im Winter, vor allem für die jungen Menschen – für die trage ich gerne noch einige Monate den Schnutenpulli und akzeptiere damit diese wahrlich ungeheure Einschränkung meiner persönlichen Freiheit………

    In diesem Sinne wünsche ich auch dieses Mal eine interessante Lektüre

    JÜRGEN BAUCH

    Weiterlesen: www.betriebs-rat.de/know-how/fuer-sbven/sbv-infobrief/

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