Behinderten- und Teilhabepolitik

    SBV InfoBrief (November 2021)

    Behindertenpolitik Nds.-Bremen

    SBV InfoBrief (November 2021)

    Behindertenpolitik im Bildungswerk ver.di Niedersachsen-Bremen
    Teamgeist Anemone123 SBV InfoBrief (November 2021)  – Behindertenpolitik im Bildungswerk ver.di Niedersachsen-Bremen


    VORWORT

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ….. die Parteien wollen sich beeilen. Der Nikolaustag soll sie uns schon bringen – die Koalitionsvereinbarung von SPD, Grünen und FDP. St. Nikolaus ist ja der „Geschenkebringer“. Manchmal – allerdings nach heutigem Stand pädagogisch nicht besonders wertvoll – ist er auch der Kinderschreck, der mit erhobenem Zeigefinger Gehorsam einfordert. Mit welchen Gaben wird er uns womöglich erschrecken, wenn er das Ergebnispaket der Koalitionsverhandlungen aus seinem Sack hervorholt?

    Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche werden von Vielen skeptisch beurteilt. Unter dem Punkt „Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt“ ist nichts von Respekt und Chancen für behinderte Menschen und deren Teilhabe am Berufsleben zu lesen. Auch im Abschnitt „Soziale Sicherheit“ wimmelt es von rhetorischen Allgemeinplätzen.

    Ok, im Absatz „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“ finden wir endlich etwas: „Wir wollen, dass das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich wird und werden daher die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen weiter ausbauen - auf dem Arbeitsmarkt und durch die Förderung von Barrierefreiheit im Alltag, beim Wohnen und im digitalen Raum.“ 1. Frage: Geht es noch inhaltsleerer als mit „weiter ausbauen“? 2. Frage: wie wäre es stattdessen mit „vollständige Teilhabe herstellen“?

    Einerseits ist diese Formulierung das ungefilterte Eingeständnis, dass 12 Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention nach wie vor Benachteiligungen und Diskriminierungen von behinderten Menschen Teile unserer gesellschaftlichen Realität sind. Und andererseits? ……… stand die Metapher vom Ausbau der Teilhabe so ähnlich auch in den letzten drei Koalitionsvereinbarungen.
    Alle Zukunftsinvestitionen zur geplanten Modernisierung von Staat und Gesellschaft sollen ohne Steuererhöhungen finanziert werden. Hier hat sich die FDP durchgesetzt. Zu welchem Preis, werden wir dann vom Nikolaus erfahren.

    Was können wir also erwarten? Oder besser gefragt, was müssen wir mit Nachdruck fordern? Teilhabe und Barrierefreiheit muss ein Querschnittsthema der neuen Regierung sein! Es gibt von Verbänden und Gewerkschaften genügend plausible Vorschläge und Forderungen! Zum Beispiel die Forderungen, wie sich die berufliche Teilhabe behinderter Menschen verbessern ließe! Aber – oh Himmel bewahre – die schon 2020 geplante Erhöhung der Ausgleichsabgabe um 20 Prozent des jeweiligen Staffelbetrages und die Einführung eines vierten Staffelbetrages für die beschäftigungspflichtigen Unternehmen, die keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung einstellen, in doppelter Höhe des dritten Staffelbetrages, würden Geld kosten! Und dies fehlt dann doch den Unternehmen zu ihrer Modernisierung. Also Teufelszeug?!?!? Der Markt wird es richten?!?!

    Vorläufiges Fazit: Wir arbeiten weiter und weiter am „Bewusstseinswandel“ und am „Abriss der Barrieren im Kopf“ in Politik und Gesellschaft. Wie lange noch?

    Jedoch gibt es noch mehr „Problemfälle“ im sozialen Bereich. So brauchen wir alles, nur keine „Aktienrente“, mit der die gesetzliche Rentenversicherung weiter demontiert werden würde. Wir benötigen eine, in der Zukunft gesicherte, solide Finanzierung der gesetzlichen Rente, einer Erwerbstätigenrente. Wer Aktien als sichere Altersversorgung propagiert, vergisst, dass die gesetzliche Rentenversicherung immer krisenfest war und für die Versicherten eine verlässliche Größe ist. Wenn die FDP ihr „Baukastenmodell“ aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge propagiert, dass „je nach Lebenslage flexibel kombiniert und an moderne Lebensläufe angepasst werden“ kann, blendet sie völlig aus, dass es heute schon viele Mitmenschen gibt, deren „moderner Lebenslauf“ alles andere als nachhaltig finanziert ist und keine private Vorsorge zulässt.

    Und was noch? Die FDP fordert mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und will eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Dies soll auf der Basis von Betriebsvereinbarungen möglich sein. Experimentierräume nennt man das heute. Das heißt nichts anderes, als dass Betriebsräte noch mehr Druck der Arbeitgeber aushalten müssen und ggf. erpressbar werden. Schöne neue Arbeitswelt. Wird die von den Arbeitgeberverbänden seit vielen Jahren intensiv geführte Kampagne zur Aufweichung des Arbeitsschutzes nun unter roter und grüner Beteiligung „Erfolge“ zeitigen?
    Corona – gibt es auch noch. Fast neun von zehn Nichtgeimpften in Deutschland wollen sich einer Umfrage zufolge auch in den kommenden Wochen nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Vielleicht helfen die Antworten auf 10 W-Fragen zum Thema Impfung. Eine gute Idee der DGUV für eine betriebliche Plakataktion (erhältlich als PDF in verschiedenen Sprachen).

    Ich wünsche im nebelgrauen November eine interessante Lektüre und einen kritischen Blick auf die Regierungsbildung

    JÜRGEN BAUCH

    Weiterlesen: www.betriebs-rat.de/know-how/fuer-sbven/sbv-infobrief/