Kundgebung und Demonstration am Samstag, den 23. November 2019
In einem Aufruf zu einer Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Hannover am Samstag, den 23. November 2019, wird eine neue Grenze der Aggressivität überschritten: drei Kollegen des NDR werden beim Namen genannt. Die persönlichen Bedrohungen gegen demokratische Journalist*innen und ihre Familien erreichen eine neue Dimension. Es soll ein Klima der Angst und der Einschüchterung geschaffen werden, das sich letztlich gegen die Pressefreiheit und weitere Grundrechte richtet.
Immer häufiger nutzen Neonazis auch juristische Mittel, um die Berichterstattung über sie zu verhindern. Selbst wenn ihre Klagen am Ende vor Gericht scheitern, gelingt es ihnen so, die Presse zu behindern. Es ist kein Zufall, dass die NPD-Demonstration am Landesfunkhaus des NDR vorbeiführt – die drei Kollegen berichten für den NDR und die NPD wendet sich in ihrem Aufruf auch direkt gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Wir zeigen Solidarität mit den betroffenen Kollegen, die in solcher Schärfe angegangen werden und stellen uns vor die Arbeit des NDR, damit er den Rückhalt in der Bevölkerung behält, den er für seine Berichterstattung braucht.