Landesregierung Niedersachsen

Ergebnisse der Haushaltsberatungen der Landesregierung

ver.di begrüßt finanzielle Unterstützung für Verbraucherzentralen, Erwachsenenbildung und Theater – Kritik an geplanter Kita-Kampagne
14.11.2023
Ergebnisse der Haushaltsberatungen der Landesregierung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Niedersachsen hat die am Dienstag bekannt gegebenen Ergebnisse der Haushaltsberatungen der rot-grünen Landesregierung mit gemischten Gefühlen aufgenommen. „Wir freuen uns, dass die Landesregierung unseren Hinweis aufgenommen hat und die Verbraucherzentralen so ausstattet hat, dass sie vorerst ihren Standard halten kann“, sagt Landesleiterin Andrea Wemheuer.

Auch die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für die Erwachsenenbildung und die kommunalen Theater, sowie für Projekte zur Demokratiestärkung und für die Landeszentrale für politische Bildung über die sogenannte politische Liste sind, aus ver.di-Sicht, ein Schritt in die richtige Richtung – es reicht aber noch nicht für eine sichere Zukunft. „Der Umstand, dass die Landesregierung eine Millionen Euro für eine Werbekampagne für die Ausbildung von Erzieher*innen im Haushalt veranschlagt hat, ist begrüßenswert“, sagt Wemheuer. Dieser Schritt könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit die Probleme in den Einrichtungen nicht im Ansatz gelöst werden. „Wir brauchen dringend Konzepte für eine bezahlte Ausbildung für die Erzieher*innen, wir brauchen mehr Schulplätze in Niedersachsen und schnell eine Entlastung für die Betroffenen, damit nicht noch mehr Beschäftigte diesem wichtigen Beruf den Rücken kehren. Auf all diese Fragen geben die Ergebnisse der Haushaltsberatungen auch weiter keine Antwort“, sagt die Landesleiterin.

Erzieher*innen stehen seit nunmehr knapp fünf Wochen an jedem Donnerstag vor dem Landtag in Niedersachsen, um auf die lange bestehenden Probleme in den Einrichtungen aufmerksam zu machen. „Diese Aktion müssen und werden wir weiter fortsetzen, um so schnell wie möglich eine Lösung für den so wichtigen Bereich der frühkindlichen Bildung herbeizuführen“, sagt Andrea Wemheuer.