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    Die Demokratie stärken und den Frieden bewahren

    Bundestagswahl 2021

    Die Demokratie stärken und den Frieden bewahren

    Feindselige und verächtliche Haltungen gegenüber Menschen und der Demokratie gefährden unser friedliches Zusammenleben und die gesellschaftliche Teilhabe gleich welcher Herkunft.


    Feindselige und verächtliche Haltungen gegenüber Menschen und der Demokratie gefährden unser friedliches Zusammenleben und die gesellschaftliche Teilhabe gleich welcher Herkunft. Mit aller Entschiedenheit müssen daher eine lebendige und offene Demokratie und der Frieden bewahrt und gestärkt werden. Um dem Rechtsextremismus und anderen antidemokratischen Tendenzen, Rassismus und Antisemitismus entgegenzutreten, sind Maßnahmen im Bereich der politischen Bildung für alle Altersklassen durch ein Demokratiefördergesetz dauerhaft zu sichern, Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt umfassend und dauerhaft zu fördern und für Betroffene von institutionellem Rassismus unabhängige öffentliche Beschwerde- und Ermittlungsstrukturen zu schaffen.

    Das demokratische Engagement der Zivilgesellschaft muss durch eine rechtssichere Gestaltung der Gemeinnützigkeit politischer Gemeinwohlziele gestärkt und durch stabile Förderprogramme unterstützt werden. Pressefreiheit und Meinungsvielfalt, eine unabhängige und ungehinderte Berichterstattung, ein duales Rundfunksystem mit einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einer vielfältigen Presselandschaft sind für die Meinungs- und Willensbildung in unserer Demokratie konstituierend und müssen geschützt und fortentwickelt werden.

    Die politische Teilhabe und Integration von Zugewanderten ist durch ein aktives und passives Wahlrecht für ausländische Mitbürger*innen in Deutschland zu befördern. Eine humanere Flüchtlingspolitik umfasst ein EUweites solidarisches System zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten, das menschenrechtliche Verpflichtungen umsetzt und gemeinschaftlich finanziert wird, die Schaffung einer rechtssicheren Aufenthaltserlaubnis für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Beschäftigte jenseits des Duldungssystems, eine menschenwürdige Unterbringung, keine Abschiebungen in Kriegsgebiete und  die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung. 

    Eine zukunftsfähige und gerechte Weltwirtschafts- und Handelspolitik ist ein wesentlicher Beitrag zur Herstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen weltweit und damit auch zur Bekämpfung der Ursachen von Konflikten, Flucht und Vertreibung. Im Zentrum müssen die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, der Abbau sozialer Ungleichheit und die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten entlang internationaler Liefer- und Wertschöpfungsketten stehen. 

    Eine aktive Friedenspolitik erfordert Abrüstung statt Aufrüstung. Deutschland muss atomwaffenfrei werden und dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten. Frieden muss durch Intensivierung von Dialog, Kooperation und der Bekämpfung struktureller Konfliktursachen gefördert werden. Die EU muss wieder als Projekt des sozialen Friedens gestärkt werden und die gemeinsamen demokratischen, rechtstaatlichen und humanitären Werte achten und schützen.

    Mehr als 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung Deutschlands von der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten durch die Alliierten sind Frieden und Demokratie kein starres Gut, sondern wollen aktiv gelebt werden. Als sichtbares Zeichen sollte der 8. Mai als Tag der Befreiung zu einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag erhoben werden.

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