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    #noNPOG

    Ortsverein Heidekreis

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    Gastgeber Lars Klingbeil (MdB, SPD-Kreisvorsitzender, Generalsekretär) hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zum SPD-Neujahrsempfang als Festredner geladen.

    Hunderte Gäste (PolitikerInnen mehrerer Parteien, Spitzenleute aus Verwaltungen, Vereinen, Polizei, Feuerwehren, Kirche, Wirtschaft und viel SPD-Basis) gingen durch ein Spalier von Plakaten und wurden mit Flyern informiert. GewerkschaftsfunktionärInnen von IG Metall und ver.di mit Fahnen, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sowie Linke mit und ohne Partei drückten auf Plakaten ihre Kritik am geplanten neuen Polizeigesetz aus.

    Die Reaktionen fielen sehr unterschiedlich aus. Das reichte von Schulterklopfen bis Beschimpfungen. Lächelnd nahm MdL-SPD Sebastian Zinke mit Handschlag flyer in Empfang. Schließlich kam IM Pistorius mit ein paar Sicherheitskräften. Pistorius geriet in heftige Debatten ums Polizeigesetz. 2 Frauen vom polizeilichen Staatsschutz beobachteten die Szene von Beginn an. Bei seiner anschließenden Rede im Saal warb der Innenminister für seine Politik mit Augenmaß. Augenmaß?!?

    Kommentar:
    Innenminister Boris Pistorius bekam Kritik zu hören wie, "ohne Straftat und Gerichtsurteil bis 74 Tage vorbeugend einsperren, geht gar nicht", "Polizei raus aus meinen Chats"  und  "wer Streikbrecher, Fracking und Abschiebeflieger blockiert, kann zu Gefährdern erklärt werden. Das passt nur zu einem autoritärem Staat".

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