Handeln. Für morgen!

    Handeln. Für morgen!

    Tarifrunde ÖD der Länder 2021

    Ende der Blockadehaltung

    ver.di fordert nach positiver Steuerschätzung ein Ende der Blockadehaltung von Niedersachsens Finanzminister Hilbers im Tarifstreit der Länder
    Han­deln. Für mor­gen! ver.di Han­deln. Für mor­gen!  – Ta­rif- und Be­sol­dungs­run­de öf­fent­li­cher Dienst der Län­der 2021


    Das Steuerplus in der Bundesrepublik fällt nach Schätzungen der Experten vom November noch einmal deutlich höher aus, als noch im Mai erwartet. Die Bundesländer können demnach mit einem Zuwachs von 22,5 Milliarden Euro rechnen. Damit wird es auch für Niedersachsen deutlich mehr Mittel geben, als ursprünglich geplant.

    Vor diesem Hintergrund fordert ver.di-Landesbezirksleiter Detlef Ahting, dass die Haushaltspläne in Niedersachsen und Bremen nachgebessert werden müssen. „Nach der jetzt vorgelegten Steuerschätzung erwarten wir, dass Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers als Verhandlungsführer in den Tarifverhandlungen der Länder seine bisherige Blockadehaltung aufgibt“, sagt Ahting. Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber noch immer kein Angebot für die Beschäftigten der Länder vorgelegt. „Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen der Länder haben die warmen Sonntagsreden satt, sie wollen endlich eine finanzielle Anerkennung für ihre Leistungen in den Unikliniken, die sich tatsächlich auch im Portemonnaie bemerkbar macht“, sagt Ahting. Ver.di fordert für die Pflegekräfte an den Unikliniken mindestens 300 Euro mehr Gehalt. „Daneben braucht der öffentliche Sektor Anstrengungen, um auch morgen noch ein attraktiver Arbeitgeber für die dringend benötigten Fachkräfte zu sein, auch dafür müssten diese finanziellen Spielräume mit genutzt werden“, so Ahting weiter.

    Für den Landeshaushalt in Niedersachsen stehen, nach Angaben des Finanzministeriums, in diesem Jahr insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Im kommenden Jahr kann Niedersachsen mit rund 32,1 Milliarden Euro, 2023 mit 32,7 Milliarden Euro, 2024 mit 33,6 Milliarden Euro und 2025 mit 34,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen planen.

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